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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der ToolStage Software Engineering Thomas Jöckel und Stephan Zimmer GbR (nachfolgend ToolStage GbR genannt) und dem Kunden, soweit diese die Überlassung von standardisierter Software über das Internet zum Gegenstand haben (nachfolgend AGB genannt). Die AGB gelten auch für die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Neben- und Zusatzleistungen, insbesondere für Beratung, Schulung und Softwarepflege. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die Kenntnis und Inhalt dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der ToolStage GbR. § 2 Überlassung der Softwareprodukte, Lizenzierung, Vertragsabschluss Die ToolStage GbR überlässt die Software, indem sie dem Kunden das nicht exklusive und nicht übertragbare Recht einräumt, die Software für die Dauer des Vertrages in unveränderter Form zu nutzen. Bei den überlassenden Produkten handelt es sich um standardisierte, nicht individuell angepasste Software. Kundenindividuelle Anpassungen schuldet die ToolStage GbR nur, wenn dies gesondert in schriftlicher Form vereinbart wird. Der Kunde darf die überlassene Software nicht bearbeiten, übersetzen oder rückübersetzen. Die ToolStage GbR stellt die Software in einer für den Kunden im Internet abrufbaren und speicherbaren Form zum Herunterladen (Download) zur Verfügung. Eine Überlassung der Software auf einem Datenträger (CD) erfolgt nur, wenn dies gesondert in schriftlicher Form vereinbart wird. Die Lizenzierung der Software erfolgt über die Internetseite der ToolStage GbR zu den dort veröffentlichten Bedingungen und Preisen. Die der Software beiliegenden Lizenzbestimmungen sind Bestandteil des Vertrages. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf jedem kompatiblen Computer einzusetzen, vorausgesetzt, dass sie jeweils nur auf einem Computer pro Lizenz eingesetzt wird (soweit nichts anderes vereinbart ist) und der Kunde im Besitz der Original-Software ist. § 3 Bezahlung und Vergütung Die Bezahlung der Lizenz erfolgt nach der Bestellung auf der ToolStage GbR Internetseite per Banküberweisung. Ein Kauf auf Rechnung ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich. Soweit die ToolStage GbR auf Wunsch des Kunden Dienstleistungen ausführt, die bei Abschluss der Vereinbarung über die Softwareüberlassung nicht Vertragsbestandteil waren und soweit eine gesonderte Vergütungsabrede fehlt, richtet sich die Vergütung in Ermangelung einer speziellen Vereinbarung nach der Vergütung, die die ToolStage GbR für diese Dienstleistungen üblicherweise berechnet. Gibt die von der ToolStage GbR zur Verfügung gestellte Softwaredokumentation in Bezug auf einen aufgetretenen Mangel der Software deutliche Hinweise zur Problemanalyse und klare Anleitungen zur Mängelbehebung und/oder handelt es sich um einen Mangel, der auf einer Fehlbedienung beruht, steht der ToolStage GbR ein Vergütungsanspruch zu, wenn der Kunde auf einer weitergehenden Mitwirkung der ToolStage GbR an der Beseitigung des Mangels besteht. Die Höhe dieser Vergütung bestimmt sich nach den Preisen der ToolStage GbR für eine Schulungsmaßnahme. § 4 Lieferung Der Lizenzschlüssel wird innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang zusammen mit der Rechnung dem Kunden per Email zugestellt. § 5 Widerruf Der Widerruf, bzw. die Stornierung einer Bestellung ist nur dann möglich, wenn der Lizenzschlüssel dem Kunden noch nicht zugeschickt wurde. Ein Widerrufsrecht wird nicht gewährt, da es sich um eine Lieferung von Freischaltcodes oder eine Online-Auslieferung per Email-Zustellung oder per Download handelt. § 6 Vervielfältigung zur Datensicherung Wenn die ToolStage GbR keine Datenträger zur Verfügung gestellt hat, darf der Kunde zum Zwecke der Datensicherung bis zu drei Kopien von jedem überlassenen Softwareprodukt herstellen. § 7 Beratung, Installation, Schulung und Support Soweit schriftlich vereinbart, berät die ToolStage GbR den Kunden über die Software. Sie informiert den Kunden in diesem Fall insbesondere über die wesentlichen Funktionen, die Installation und die Systemanforderungen auf Kundenseite. Der Kunde gewährt der ToolStage GbR die für eine sachgerechte Beratung erforderlichen Informationen, insbesondere über die Systemeigenschaften von Hard- und Software beim Kunden. Erforderlichenfalls gewährt der Kunde der ToolStage GbR entsprechenden Zugang zu seinem System. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Installation des Softwareproduktes durch den Kunden. Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind nur Bestandteil des Vertrages, wenn diese schriftlich vereinbart wurden. Supportleistungen werden nicht durch die Lizenzgebühr abgedeckt. Bei gravierenden Problemen können Sie Support erhalten, jedoch nur für die bei uns lizenzierte Software. Software, die bei Ihnen als Testversion installiert ist, ist auch bei gravierenden Problemen vom Support ausgeschlossen. Supportanfragen über Fragestellungen oder Probleme, die sich durch das Lesen der FAQ auf unser Internetseite erübrigen würden, werden nicht oder mit einem Hinweis auf unsere FAQ beantwortet. Ein genereller Anspruch auf Support und/oder Hilfestellung besteht nicht. § 8 Softwareaktualisierungen / Updates In unregelmäßigen Abständen kann eventuell eine Aktualisierung / Update der Software erfolgen. Die Updates werden auf der Internetseite der ToolStage GbR zum Download zur Verfügung gestellt. Der Kunde wird ggfs. über das Update per Email informiert. Die AGB finden auch auf Updates Anwendung, sofern keine anderen Lizenzbedingungen mit dem Update übermittelt wurden. Ein Anspruch auf Updates, sowohl kostenlos als auch kostenpflichtig, besteht nicht. § 9 Gewährleistung und Haftungsbestimmungen Alle Softwareprodukte der ToolStage GbR wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach dem Stand der Technik ist es aber anerkanntermaßen nicht möglich, Software zu erstellen, die in allen denkbaren System- oder Anwendungsumgebungen fehlerfrei funktioniert. Die ToolStage GbR übernimmt keine Gewährleistung für die Software, wenn diese als Testversion eingesetzt wird. Die ToolStage GbR lehnt die Verantwortung für jeglichen Schaden ab, der durch den Gebrauch der Software als Testversion entsteht. Der Gewährleistung unterliegt lediglich die Software, die vom Kunden ordnungsgemäß lizenziert wurde. Der Gewährleistung unterliegt lediglich das letzte dem Kunden überlassene Update. Soweit der Kunde keine Updates bezieht, gewährleistet die ToolStage GbR die Mangelfreiheit der dem Kunden überlassenen Fassung des Softwareproduktes. Fehlfunktionen aufgrund der Nichtbeachtung der geltenden Systemvoraussetzungen stellen keine Mängel dar. Die ToolStage GbR übernimmt keine Gewährleistung für die Software, wenn diese auf einem Rechner eingesetzt wird, der die Systemvoraussetzungen nicht erfüllt. Die ToolStage GbR lehnt die Verantwortung für jeglichen Schaden ab, der durch den Gebrauch der Software auf einem solchen System entsteht. Tritt ein Mangel an der Software auf, ist der Kunde verpflichtet, diesen unverzüglich, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Kenntniserlangung schriftlich mitzuteilen. Im Rahmen der schriftlichen Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels unter Ausschluss eines Bedienfehlers für die ToolStage GbR möglich ist. Bei der Lokalisierung und Behebung eines Mangels hat der Kunde die ToolStage GbR in zumutbarem Rahmen kostenlos zu unterstützen, insbesondere durch genaue Mängel- und Systembeschreibungen, ggf. durch Überlassung von Daten oder durch Zutrittgewährung zur Hardware. Die ToolStage GbR ist berechtigt, bis zur Lieferung eines entsprechenden Updates eine vorläufige Nachbesserung dadurch zu leisten, dass sie dem Kunden Möglichkeiten und Verfahren erläutert, den Mangel oder seiner Auswirkungen zu umgehen. Dies gilt nicht, wenn die Umgehung für den Kunden unzumutbar ist. Gelingt die Nachbesserung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Leistungspreis angemessen herabzusetzen oder den Vertrag zu beenden. Für die überlassende Software beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, es sei denn, die ToolStage GbR hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder im Einzelfall eine Garantie für die Beschaffenheit der Software übernommen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Aushändigung des Lizenzschlüssels an den Kunden. Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, wenn er selbst oder Dritte die Software verändert haben. § 10 Kundenhaftung Mit Zustandekommen des Vertrages verpflichtet sich der Kunde zu einem verantwortungsvollen und sachgemäßen Umgang mit der ihm überlassen Software. Eine Weitergabe an Dritte, ohne ausdrückliche Genehmigung der ToolStage GbR ist untersagt. Der Kunde haftet für Schäden, die der ToolStage GbR durch eine Weitergabe der Software an Dritte entstehen. Sollte der Kunde wissentlich oder unwissentlich Dritten eine Verwendung der Software ermöglichen, wird dem Kunden dies geldwertig in Rechnung gestellt. § 11 Datenschutz Die ToolStage GbR ist berechtigt, Ihre für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes / Teledienstdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Die ToolStage GbR garantiert eine vertrauliche Behandlung der personenbezogenden Daten des Kunden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit die ToolStage GbR dazu gesetzlich verpflichtet ist oder eine Weitergabe im Falle rechtswidriger oder vertragswidriger Handlungen erforderlich ist. Im Rahmen der Registrierung der Software wird von der Software eine Email an die ToolStage GbR übermittelt. Diese enthält neben dem Benutzernamen und dem Registrierungsschlüssel auch die Email-Adresse des Kunden. Mit der Bestellung stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu. Der Kunde kann die zu seiner Person gespeicherten Daten unentgeltlich einsehen oder sich zusenden lassen. Die Übermittlung ist nach Absprache auch elektronisch möglich. § 12 Sonstiges Die ToolStage GbR behält sich das Recht vor, Teile dieser AGB ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtstand ist Fulda, Deutschland. § 13 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit dieser AGB nicht. |
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